Rechtsprechung
| OVG Bremen, 28.09.2011 - 2 A 56/09 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zaoerv.de
(Kurzinformation)
Wird zitiert von ...
- StGH Bremen, 09.06.2021 - St 1/21 Die Schonung universitärer Ausbildungskapazitäten ist nicht nur im Falle der Kapazitätserschöpfung, sondern wegen des wirtschaftlichen Einsatzes staatlicher Mittel und der Funktionsfähigkeit der Universitäten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung, Lehre und Studium grundsätzlich ein legitimes Ziel einer subjektiven Zulassungsschranke (BVerfGE 54, 173, 191;… BayVGH, Beschl. v. 2.2.2012 - 7 CE 11.3019, juris Rn. 16; OVG Bremen, Urt. v. 28.9.2011 - 2 A 56/09, juris Rn. 39 ff.;… wohl auch OVG NRW, Beschl. v. 13.11.2014 - 13 A 1589/14, juris Rn. 5).
Die Schonung der universitären Kapazitäten kann darüber hinaus auch dann als legitimer Zweck einer subjektiven Zulassungsbeschränkung angesehen werden, wenn damit Studierende dazu bewegt werden sollen, ihr Studium in angemessener Zeit abzuschließen (OVG Bremen, Urt. v. 28.9.2011 - 2 A 56/09, juris Rn. 48).
Sie sollen Studienzeiten verkürzen und die Ressourcen der Hochschulen schonen (…vgl. zu der verhaltenslenkenden Wirkung von Langzeitstudiengebühren: BVerfG, Beschl. v. 31.3.2006 - 1 BvR 1750/01, juris Rn. 24 ff.; BVerwGE 115, 32, 37; OVG Bremen, Urt. v. 28.9.2011 - 2 A 56/09, juris Rn. 39 ff.;… zur Abhängigmachung des Mehrfachwechsels vom Vorliegen eines wichtigen Grundes: BayVerfGH, Entscheidung v. 2.7.1997 - Vf. 10-VII-94, juris Rn. 63 ff.).
Sie werden als flexibler angesehen, sollen die Ausbildungsfreiheit weniger beeinträchtigen als Immatrikulationsverbote und zudem zur Finanzierung der öffentlichen Einrichtung beitragen (…BVerfG, Beschl. v. 31.3.2006 - 1 BvR 1750/01, juris Rn. 32; OVG Bremen, Urt. v. 28.9.2011 - 2 A 56/09, juris Rn. 43 m.w.N.).
Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 16.02.2012 - 2 A 56/09 |
Volltextveröffentlichung
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 60 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4
Irak, Mosul, Militärbasis, US-Streitkräfte, Arbeitskräfte, Militärstützpunkt, USA
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
Auszug aus VG Braunschweig, 16.02.2012 - 2 A 56/09
Maßgebend ist insoweit die gerichtliche Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (vgl. VG Trier, Urt. v. 13.09.201 - 1 K 1314/10.TR -, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, juris). - VGH Bayern, 28.12.2011 - 13a B 11.30285
Kein Flüchtlings- oder Abschiebungsschutz für ehemaligen Nationalgardisten und …
Auszug aus VG Braunschweig, 16.02.2012 - 2 A 56/09
Gegen die Annahme, dass Anknüpfungspunkt für eine Bedrohung immer eine aktuell ausgeübte Tätigkeit sein müsse (so aber BayVGH, Urt. v. 28.12.2011 - 13a B 11.30285 -, juris), spricht vor allem, dass die terroristischen Aktivitäten nicht etwa dazu dienen, eine aktuell ausgeübte, konkrete Tätigkeit zu unterbinden, sondern sich aus rein politischen Gründen gegen Unterstützer der amerikanischen Streitkräfte richten, die von den Terroristen als Besatzer empfunden wurden (…VG Trier, a.a.O.). - VG Trier, 13.09.2011 - 1 K 1314/10
Flüchtlingsanerkennung, Irak, Kurden, Zentralirak, Kirkuk, nichtstaatliche …
Auszug aus VG Braunschweig, 16.02.2012 - 2 A 56/09
Maßgebend ist insoweit die gerichtliche Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (vgl. VG Trier, Urt. v. 13.09.201 - 1 K 1314/10.TR -, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, juris).
- VG Hannover, 30.05.2013 - 6 A 5268/10
US-Streitkräfte, US-Armee, Irak, USA, Streitkräfte, Armee, Militär, Mahdi-Miliz, …
Dass die Tätigkeit für die US-amerikanischen Streitkräfte geeignet sein kann, erhebliche Verfolgungsmaßnahmen wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Unterstützung der amerikanischen Besatzungspolitik im Irak auszulösen, ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bereits wiederholt angenommen worden (VG Braunschweig, Urt. v. 16.02.2012 - 2 A 56/09 - juris (Klempner auf US-Militärbasis);… VG Trier, Urt. v. 13.09.2011 - 1 K 1314/10.TR - (Reinigungskraft auf US-Militärbasis);… VG Arnsberg, Urt. v. 18.02.2011 - 13 K 836/10.A - juris (Dolmetscher bei US-Armee);… VG Lüneburg, Urt. v. 20.09.2007 - 6 A 456/05 - juris (Statist/Rollenspieler für Manöverübungen im Trainingskamp der US-Armee in Deutschland)).Die Verfolgungsgefahr ist nicht mit dem Abschluss der Tätigkeit des Klägers für die US-amerikanischen Truppen am 22.09.2007 beendet gewesen, weil sie nicht an die konkrete Tätigkeit, sondern an die tatsächliche oder vermeintliche politische Überzeugung, die Besatzung durch die US-Amerikaner zu billigen, anknüpft (ebenso VG Braunschweig, Urt. v. 16.02.2012 - 2 A 56/09 - juris).